Agenda · Der Verwaltungsrat im ordentlichen Geschäftsgang

Geschäfte mit Interessenkonflikten

Interessenkonflikte erkennen und Massnahmen zum Schutz der Gesellschaft wählen.

Stand
Erste Ausgabe · 2026-05-05
Kategorie
Ordentlicher Geschäftsgang
Zuletzt überprüft
2026-05-05

Hinweis

Die Verweise betreffen Art. 717 OR (Treuepflicht), Art. 717a OR (Interessenkonflikte, eingeführt mit der Reform von 2023) und Art. 718b OR (Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrer Vertretung).

Die Gesellschaft erwägt einen Vertrag mit dem Familienunternehmen eines beherrschenden Aktionärs, ein Gemeinschaftsunternehmen unter Beteiligung eines weiteren Mandats eines Verwaltungsratsmitglieds oder einen Auftrag an die Firma der Eheperson des CEO. Bestimmen Sie das Interesse, legen Sie den Konflikt offen und entscheiden Sie, welchen Schutz die Gesellschaft benötigt. Ein Geschäft mit nahestehenden Personen ist nicht automatisch verboten. Vertragsgültigkeit, Rückerstattung, Haftung und die allfällige Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses werfen unterschiedliche Fragen auf.

1. Die einschlägigen Pflichten

Treuepflicht nach Art. 717 OR. Verwaltungsratsmitglieder müssen die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Ein persönliches oder verbundenes Interesse verlangt eine Beurteilung des Konflikts und der nach Art. 717a OR notwendigen Schutzmassnahmen.

Offenlegung und Schutzmassnahmen nach Art. 717a OR. Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung müssen den Verwaltungsrat unverzüglich und vollständig über ihre Interessenkonflikte informieren. Der Verwaltungsrat muss die zum Schutz der Gesellschaft notwendigen Massnahmen treffen. Ausstand, beschränkter Informationszugang und ein konfliktfreier Ausschuss kommen in Betracht; das Gesetz schreibt nicht für jeden Konflikt automatisch dieselbe Reaktion vor.

Schriftform nach Art. 718b OR. Schliesst die vertretende Person einen Vertrag der Gesellschaft mit sich selbst, muss der Vertrag schriftlich abgefasst werden. Ausgenommen sind Verträge des laufenden Geschäfts, bei denen die Leistung der Gesellschaft CHF 1'000 nicht übersteigt. Die Schriftform allein beseitigt weder den Konflikt noch belegt sie das Gesellschaftsinteresse am Geschäft.

2. Das Vorgehen

Der folgende praktische Ablauf ist den Umständen anzupassen. Vorgeschlagene Zeitpunkte sind keine gesetzlichen Fristen; rechtliche Fristen müssen gesondert geprüft werden.

  1. Ordnen Sie den Konflikt vor der Verwaltungsratssitzung schriftlich ein. Geht es um ein persönliches Interesse eines Mitglieds, ein Geschäft mit nahestehenden Personen (Familie, geschäftliche Verbindung), ein Interesse des beherrschenden Aktionärs oder eine Doppelmandatssituation?
  2. Legen Sie einen bekannten Konflikt nach Art. 717a OR unverzüglich und vollständig offen, erforderlichenfalls bereits vor der Sitzung. Halten Sie Interesse, Offenlegungszeitpunkt und Schutzmassnahmen des Verwaltungsrats fest.
  3. Wählen Sie dem Konflikt angemessene Schutzmassnahmen: Beschränkung der Teilnahme oder Information, Ausstand, ein konfliktfreier Ausschuss oder unabhängige Beratung. Begründen Sie, weshalb die gewählte Lösung die Gesellschaft schützt und die erforderliche Informations- und Entscheidungsfähigkeit wahrt.
  4. Holen Sie bei Geschäften von wesentlichem Umfang oder ungewöhnlicher Struktur eine unabhängige externe Fairness Opinion oder Bewertung ein. Wesentlichkeit bemisst sich im Verhältnis zur Gesellschaft, nicht nach dem absoluten Transaktionsvolumen.
  5. Dokumentieren Sie den angewandten Drittvergleich, herangezogene Marktvergleiche, geprüfte Alternativen und die Gründe für die Wahl dieser Gegenpartei. Diese positive Begründung wird der Verwaltungsrat im Streitfall darlegen müssen.
  6. Setzen Sie die gewählten Teilnahme- und Stimmrechtsbeschränkungen um. Halten Sie bei einem Ausstand dessen Umfang, das Quorum und das Abstimmungsergebnis fest. Prüfen Sie die Organisationsregeln der Gesellschaft sowie allfällige Branchen- oder Übernahmevorgaben.
  7. Ermitteln Sie Offenlegungspflichten aus dem anwendbaren Rechnungslegungsstandard, den Vergütungsberichts-, Kotierungs- oder Transaktionsregeln. Wesentlichkeit allein begründet keine einheitliche Offenlegungspflicht für Geschäfte mit nahestehenden Personen bei allen Gesellschaften.

3. Fragen an Geschäftsleitung und Berater

4. Die zu hinterlassende Dokumentation

Bewahren Sie die Konfliktoffenlegung, Schutzmassnahmen und deren Gründe, eingeholte Beratung oder Bewertung, geprüfte Bedingungen und Alternativen sowie den Entscheid und erforderliche externe Offenlegungen auf. Ein Protokollvermerk «Konflikt zur Kenntnis genommen» kann wesentliche Fragen offenlassen. Seine Beweisbedeutung hängt von den übrigen Unterlagen ab.

5. Typische Fehler

Die folgenden Risiken und Szenarien dienen der Veranschaulichung und sind hypothetisch, soweit kein namentlich genannter Entscheid behandelt wird.

Preise zugunsten des beherrschenden Aktionärs. Ein wiederkehrender Liefervertrag wird zu Bedingungen abgeschlossen, die über fünf Jahre erhebliche Werte an ein anderes Unternehmen des beherrschenden Aktionärs übertragen. Nach dem Erwerb durch einen unabhängigen Käufer klagt der neue Verwaltungsrat nach Art. 754 OR; fehlende zeitnahe Marktvergleiche erschweren die Verteidigung erheblich.

Ausstand ohne wirksame Trennung. Ein Mitglied enthält sich der Stimme, lenkt aber weiterhin die Diskussion. Prüfen Sie, ob die gewählten Massnahmen die Gesellschaft tatsächlich schützten. Stimmenthaltung genügt nicht automatisch; die Teilnahme an der Diskussion zählt aber auch nicht automatisch als Stimmabgabe und begründet nicht von sich aus eine Haftung.

Mündliches Selbstkontrahieren. Ein Verwaltungsratsmitglied schliesst als Vertretung der Gesellschaft mündlich einen Vertrag mit sich selbst. Prüfen Sie das Schriftformerfordernis nach Art. 718b OR und die Ausnahme für laufende Geschäfte mit einer Gesellschaftsleistung von höchstens CHF 1'000. Gilt das Erfordernis, lassen Sie Gültigkeit, mögliche Heilung und allfällige Rückerstattungsfolgen beurteilen.

Disziplin bei der Entscheidung. Lassen Sie eine konfliktfreie Person die vorgeschlagenen Bedingungen an realistischen Alternativen messen. Halten Sie den Konflikt fest, bevor Sie die Sache inhaltlich prüfen. Vertrauen in die eigene Unparteilichkeit ist zu hinterfragen und ersetzt die Beurteilung des Verwaltungsrats nach Art. 717a OR nicht.

6. Siehe auch

Ausgewählte Primärquellen